OLG München: Wann die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteil trotz Wohnrecht beginnt
Eine der häufigsten Fragen bei der Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation lautet: Wie können wir sicherstellen, dass die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 BGB) auch wirklich zu laufen beginnt? Besonders bei einem vorbehaltenen Wohnungsrecht für die Übergeber herrschte oft Unsicherheit. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 33 U 2755/24 e) bringt hier […]
Grundbucheintrag: Warum die Erben nach einem Todesfall nicht immer übergangen werden können
Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, ist ein praktisches Instrument, um auch nach einem Erbfall handlungsfähig zu bleiben, beispielsweise bei einem Immobilienverkauf. Doch Vorsicht: Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschl. v. 04.04.2025 – 5 W 14/25) zeigt, dass bei der Nutzung einer solchen transmortalen Vollmacht entscheidende formale Fehler gemacht werden können, die […]
Zukunftssicherung für die nächste Generation: BGH erlaubt Grundschuld für noch nicht gezeugte Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weitreichenden Entscheidung vom 26. Juni 2025 (Az. V ZB 48/24) die Türen für eine langfristige Vermögenssicherung über Generationen hinweg weiter geöffnet. Das Urteil bestätigt, dass es rechtlich zulässig ist, ein Grundpfandrecht, wie beispielsweise eine Grundschuld, zugunsten von Personen im Grundbuch einzutragen, die noch nicht einmal gezeugt sind. Dies ist […]
Vorsicht, Steuerfalle! Immobilie an Kinder übertragen – Wann das Finanzamt mitverdient
Viele Eltern möchten ihren Kindern schon zu Lebzeiten eine Immobilie zukommen lassen, etwa im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das ist eine gängige und oft sinnvolle Vorgehensweise. Doch Vorsicht: Wenn die Übertragung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt und das Kind im Gegenzug Verbindlichkeiten übernimmt, kann unerwartet eine hohe Steuerlast entstehen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) […]
Gekündigt trotz Lob? Wann eine Probezeitkündigung unwirksam sein kann
Die Probezeit dient dazu, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennenlernen. In dieser Phase gilt ein gelockerter Kündigungsschutz, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. Doch dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers kann eine solche Kündigung unwirksam machen. Der […]
Bierlieferungsverträge und Grundbucheintragungen: Was das OLG Nürnberg zum „Bierzwang“ sagt
In der Gastronomie sind sie ein bekanntes Phänomen: Bierlieferungsverträge, die einen Wirt über viele Jahre an eine bestimmte Brauerei binden. Man spricht hier auch von der „Bierlieferungsknechtschaft“. Was aber, wenn solche Verträge nicht nur schuldrechtlich, sondern sogar im Grundbuch abgesichert werden? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Hinweisbeschluss vom […]
Befristeter Umgangsausschluss gestützt auf Kindeswillen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2024 (Az. 17 UF 227/23) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der wiederholt und nachvollziehbar geäußerte Wunsch eines 13-jährigen Kindes, keinen Kontakt zum Vater zu haben, rechtfertigt einen befristeten Umgangsausschluss. Hintergrund Seit 2018 lebt der Sohn nach Trennung bei seiner Mutter; der letzte Umgang mit dem Vater […]
Geschäftsführer oder Geschäftsführung? OLG Düsseldorf pocht auf klaren Begriff im Handelsregister
Für viele Unternehmer sind sprachliche Feinheiten im Gesellschaftsvertrag Nebensache. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt jedoch, dass schon ein einziges Wort weitreichende Konsequenzen haben und zu einer Beanstandung durch das Registergericht führen kann. Im Kern ging es um die Frage, ob in einer GmbH-Satzung der traditionelle Begriff „Geschäftsführer“ durch den moderneren und vermeintlich […]
Schenkung an Minderjährige: Wann Eltern ihre Kinder vertreten dürfen
Eltern, die ihren minderjährigen Kindern schon zu Lebzeiten Immobilienvermögen übertragen möchten, stehen oft vor rechtlichen Hürden. Eine zentrale Frage ist dabei, ob sie ihre Kinder bei dem Schenkungsvertrag selbst vertreten dürfen oder ob ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss für mehr Klarheit gesorgt und die Übertragung […]
BGH stärkt Unternehmereheverträge: Wann der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag wirksam ist
Für Unternehmer und ihre Ehepartner ist der Ehevertrag ein zentrales Instrument zur Absicherung des Firmenvermögens. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2025 (Az. XII ZB 395/24) bestätigt erneut, unter welchen Umständen der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs auch dann Bestand hat, wenn ein Partner für die Familie die eigene Karriere zurückstellt. Der […]
