Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag: Schenkungen bleiben angreifbar
Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht nimmt dem Vertragserben sein Rückforderungsrecht nicht. Solange der Erblasser den Rücktritt nicht wirklich erklärt hat, bleibt er an seine erbvertraglichen
Erbquote im Erbschein: Finanzamt darf selbst prüfen
Finanzämter und Finanzgerichte dürfen die Erbquote im Erbschein grundsätzlich übernehmen. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen deren Richtigkeit sprechen, müssen sie die Erbanteile selbst
Schenkungsrückforderung: Verjährung nach drei Jahren
Fordert ein Sozialhilfeträger eine Geldschenkung zurück, weil der Schenker im Pflegeheim lebt, hat er dafür nur drei Jahre Zeit. Die Frist beginnt mit dem Ende
Scheidung im Ausland: Wann deutsche Gerichte zuständig bleiben
Wer im Ausland lebt oder eine Ehe mit Auslandsbezug führt, sollte wissen: Wird zuerst im Ausland eine Scheidungsklage eingereicht, kann ein später in Deutschland gestellter
Leibrente statt Nießbrauch: BGH stärkt die Zehnjahresfrist beim Pflichtteil
Wer ein Grundstück gegen eine Leibrente überträgt, setzt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB sofort in Gang. Leibrente und Pflichtteilsergänzung sind
Kostenverteilung ändern: BGH stärkt Eigentümer kleiner Wohnungen
Darf eine Eigentümergemeinschaft die Kosten einer Heizungserneuerung per Mehrheitsbeschluss gleichmäßig auf alle Einheiten verteilen, obwohl bisher nach Wohnfläche abgerechnet wurde? In einer Anlage mit unterschiedlich
Betreuungsunterhalt im Wechselmodell: Was der BGH jetzt klargestellt hat
Beim Betreuungsunterhalt im Wechselmodell fragen sich nicht verheiratete Eltern oft, wer hier eigentlich an wen zahlt. Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Beschluss vom 18. März
Erweiterter Umgang: Trotzdem voller Kindesunterhalt?
Wer seine Kinder über das übliche Maß hinaus betreut, sie aber nicht zu gleichen Teilen versorgt, bleibt grundsätzlich nicht zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet –
Schwiegerelternschenkung: Wann das Grundstück nach Scheitern der Ehe zurückgefordert werden kann
Eine Schwiegerelternschenkung kann nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden – sogar dann, wenn das Schwiegerkind seinen Miteigentumsanteil zwischenzeitlich an den eigenen Ehegatten zurückübertragen
Schlussrate Bauträger: Erst nach Mängelbeseitigung fällig
Die Schlussrate beim Bauträger ist erst dann fällig, wenn sämtliche Mängel beseitigt sind – auch wenn die Wohnung schon bezugsfertig ist. Das hat der Bundesgerichtshof
Haftung der Eigentümergemeinschaft: BGH bejaht Schadensersatz
Die Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern ist seit der WEG-Reform 2020 ein Dauerstreitthema. Der Bundesgerichtshof hat nun ausdrücklich klargestellt: Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Versorgungsausgleich Riester: OLG Stuttgart stärkt geschiedene Ehegatten
Wer sich scheiden lässt und eine Riester-Rente bespart, kommt am Versorgungsausgleich nicht vorbei. Doch wie wirken sich staatliche Zulagen aus, die erst nach dem Ehezeitende
Krankschreibung nach Urlaub: Wann der Arbeitgeber nicht zahlen muss
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Allerdings ist dieser Beweiswert bei einer Krankschreibung nach Urlaub erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge unmittelbar
Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuch: Kein Erbschein nötig
Enthält ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, brauchen die Schlusserben für die Grundbuchberichtigung nicht zwingend einen Erbschein. Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 13.3.2026 (Az.
Nießbrauch ablösen: Wann die Ablösesumme jetzt versteuert werden muss
Wer entgeltlich auf ein Nießbrauchsrecht an einem vermieteten Grundstück verzichtet, muss die Zahlung künftig versteuern. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az.
Notarielles Testament: Beim Grundbuch den Erbschein sparen
Stirbt der Eigentümer eines Grundstücks, verlangt das Grundbuchamt einen förmlichen Nachweis der Erbfolge. Häufig genügt dafür jedoch bereits ein notarielles Testament samt Eröffnungsprotokoll – ein
Verdacht auf Mängel beim Immobilienkauf: Wann muss der Verkäufer haften?
Wer eine Immobilie kauft, möchte keine bösen Überraschungen erleben. Doch was passiert, wenn nach dem Notartermin herauskommt, dass bereits vor dem Verkauf ein Verdacht auf
Wohnungsrecht am eigenen Grundstück: Kein Schutz vor dem Insolvenzverwalter
Viele Immobilieneigentümer versuchen aufgrund von Tipps bei Youtube etc. ein eingetragenes Wohnungsrecht zu nutzen, um die Immobilie für die Zukunft vor Gläubigern abzusichern. Doch Vorsicht:
Sondereigentum trotz Technik: Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kellerräumen
In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gibt es Räume, die zwar einer bestimmten Wohnung zugeordnet sind, in denen sich aber wichtige gemeinschaftliche Anlagen befinden – etwa die
Datenschutz im Handelsregister: BGH stärkt Recht auf „Vergessen“
Wer eine Firma gründet oder Änderungen im Handelsregister anmeldet, muss oft sensible Daten preisgeben. Dass Privatanschriften und eigenhändige Unterschriften von Geschäftsführern über das zentrale Registerportal
