Online-Eheschließungen in Deutschland unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25. September 2024 klargestellt, dass per Videotelefonie geschlossene Ehen in Deutschland keine rechtliche Wirksamkeit entfalten. Der konkrete Fall Ein nigerianisches Paar mit Wohnsitz in Deutschland hatte im Mai 2021 eine Ehe per Videokonferenz vor einer Behörde in Utah (USA) geschlossen. Beide Eheschließenden befanden sich zum Zeitpunkt […]
Neuer Leitfaden für Testamentsvollstreckervergütung
Der Deutsche Notarverein hat seine Empfehlungen zur Testamentsvollstreckervergütung grundlegend überarbeitet. Dies ist insbesondere deshalb relevant, da die Vergütungsempfehlungen in der Praxis als sogenannte neue Rheinische Tabelle zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser keine expliziten Regelungen zur Vergütung des von ihm eingesetzten Testamentsvollstreckers getroffen hat. Rechtliche Grundlagen der Testamentsvollstreckervergütung Seine gesetzliche Grundlage findet dies in § […]
Bei Heirat enterbt!
Ein bemerkenswerter Fall aus der Rechtsprechung des OLG München befasst sich mit der Wirksamkeit einer testamentarischen Enterbung bei Eheschließung. Der Sachverhalt Ein renommierter Spitzenkoch verfügte in seinem eigenhändigen Testament, dass sein Sohn im Falle einer Eheschließung mit seiner Lebensgefährtin enterbt werden sollte. Nach der tatsächlich erfolgten Heirat und dem späteren Tod des Erblassers beantragte der […]
Die lenkende Erbausschlagung – Wichtige BGH-Entscheidung zur Ausschlagung durch Eltern
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.09.2024 (Az. IV ZB 37/23) wichtige Klarheit zur sogenannten „lenkenden Erbausschlagung“ bei minderjährigen und ungeborenen Kindern geschaffen. Der Sachverhalt Eine Erblasserin hinterließ einen Nachlass von rund 1,26 Millionen Euro. In ihrem Testament hatte sie ihren Ehemann als Alleinerben und ihre beiden Kinder als Ersatzerben eingesetzt, was erbschaftssteuerlich alles andere als […]
Immobilienerwerb durch Kinder – Eine clevere Strategie der Vermögensübertragung
Der Erwerb einer Immobilie durch Ihre Kinder, unterstützt durch eine (teilweise) Schenkung der Kaufsumme, kann eine steuerlich und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zu einer späteren Übertragung darstellen. Diese Gestaltung bietet mehrere entscheidende Vorteile: Steuerliche Vorteile Die Schenkung des Kaufpreises an Ihre Kinder ist bis zu einem Freibetrag von 400.000 Euro pro Elternteil und Kind alle zehn […]
Cash is cash – oder? Der Begriff des Barvermögens im Testament
Barvermögen im Testament: Mehr als nur Münzen und Scheine? In der Welt der letztwilligen Verfügungen sorgen Begriffe wie „Bargeld“ oder „Barvermögen“ oft für Verwirrung. Ein aktueller Fall des OLG Brandenburg zeigt, wie wichtig eine präzise Formulierung in Testamenten ist. Der Fall im Detail Ein Erblasser setzte in seinem Testament A und B als Erben zu […]
Gültigkeit eines „Kneipentestaments“
Ausgangslage Testamente können notariell beurkundet – dann erhält der Rechtssuchende fachkundigen Rat und die Urkunde kann einen Erbschein ersetzen. Ein Testament kann auch handschriftlich abgefasst werden. Ein eigenhändiges und unterschriebenes Testament ist nach deutschem Recht gültig, gleich welches Erscheinungsbild es bietet. Die Entscheidung des OLG Oldenburg (3 W 96/23) Ein Gaststättenbesitzer hinterließ bei seinem Tode […]
Sorgerechtsentzug bei häuslicher Gewalt
In seinem Beschluss vom 10.09.2024 entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 UF 144/24) über einen Sorgerechtsfall, in dem es wegen massiver häuslicher Gewalt zu einem Sorgerechtsentzug des Kindesvaters kam. Der Kindesmutter wurde das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder übertragen. Ausgangslage: Ein Sorgerechtsentzug bzw. die Sorgerechtsübertragung allein auf einen Elternteil setzt die Zustimmung des […]
22. Wetzlarer Erbrechtstag: Irrtümer sterben nicht aus
Unsere Kanzlei freut sich, auch in diesem Jahr wieder als kompetenter Partner beim 22. Wetzlarer Erbrechtstag mitzuwirken. Gemeinsam mit der Sparkasse Wetzlar möchten wir interessierten Bürgern die Möglichkeit bieten, sich kostenfrei zu wichtigen Fragen rund um das Thema „Richtig vorsorgen und vererben“ zu informieren. Irrtümer im Erbrecht aufklären Unter dem Motto „Irrtümer sterben nicht aus“ wird unsere […]
Beteiligung des Samenspenders am Adoptionsverfahren
Der (nicht anonyme) Samenspender ist laut BGH am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Bloße Erklärungen der Annehmenden und der Kindesmutter, er verzichte auf seine Stellung als Vater, reichen nicht aus. Hintergrund des Falls: Die Annehmende und die Kindesmutter sind miteinander verheiratet, das betroffene Kind wurde durch eine private Samenspende während dieser Ehe gezeugt. Die Annehmende beantragte die […]
