Elternunterhalt – Wichtige Neuerungen durch BGH-Entscheidung
Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist ein zunehmend relevantes Thema im deutschen Familienrecht. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2024 (Az.: XII ZB 6/24) wurden wichtige Klarstellungen zur Berechnung des Elternunterhalts getroffen. Grundlagen des Elternunterhalts Die gesetzliche Verpflichtung zum Elternunterhalt beruht auf § 1601 BGB. Demnach müssen Kinder für ihre Eltern finanziell […]
Das Geschiedenentestament – Instrumente zur Nachlassplanung
Nach einer Scheidung gehen Ex-Ehepartner nicht nur persönlich, sondern auch erbrechtlich getrennte Wege. Mit der Scheidung bzw. dem Scheidungsverfahren erlöschen die gegenseitigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche. Trotzdem ist ein Geschiedenentestament sinnvoll. Warum dann ein Geschiedenentestament? Trotz Scheidung kann der Ex-Partner über Umwege am Nachlass beteiligt werden. Dies ist besonders relevant, wenn gemeinsame Kinder existieren. […]
Die Nachteile des Berliner Testaments
Das Berliner Testament ist die beliebteste Form der gemeinschaftlichen Testamentsgestaltung für Ehepartner. Trotz seiner Vorteile den überlebenden Ehegatten umfassend zu versorgen, birgt es einige wichtige Nachteile, die sorgfältig bedacht werden sollten. Die Bindungswirkung des Berliner Testament Die Bindungswirkung stellt eine wesentliche Einschränkung dar. Nach dem Tod des ersten Ehepartners kann der Überlebende die im […]
Was passiert beim Hauskauf, wenn der Testamentsvollstrecker verstirbt?
Der Kauf einer Immobilie von einem Testamentsvollstrecker ist normalerweise ein unkomplizierter Vorgang. Es kann jedoch komplex werden, wenn der Testamentsvollstrecker während der Kaufabwicklung verstirbt. Hier erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema. Das wichtigste zuerst: Ihre Rechte als Käufer bleiben geschützt Der Kaufvertrag bleibt gültig Der notariell beurkundete Kaufvertrag behält auch nach dem Tod des […]
Wertirrtum reicht nicht für die Anfechtung der Erbausschlagung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschl. v. 14.08.2024, Az. 8 W 102/23) hat die Voraussetzungen für die Anfechtung einer Erbausschlagung präzisiert. Der Fall Eine 106-jährige Erblasserin verstarb ohne Testament. Zu ihrem Nachlass gehörte ein mit einer Grundschuld belastetes Haus, das zur Absicherung eines Darlehens der Kriegsopferfürsorgestelle diente. Als gesetzliche Erben kamen mehrere Enkel- und […]
Zur Kaufpreisaufteilung bei Immobilien
Das Finanzgericht München hat in einer Entscheidung (Az. 12 K 861/19) die Position von Immobilienkäufern bei der steuerlichen Kaufpreisaufteilung gestärkt. Der Sachverhalt Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung für 495.000 EUR und teilten den Kaufpreis im notariellen Kaufvertrag mit 188.000 EUR für den Grund und Boden sowie 307.000 EUR für das Gebäude auf. Die Bedeutung […]
Die Auslegung von Testamenten – Warum rechtlicher Rat unverzichtbar ist.
Ein Testament ist das wichtigsten Dokumente, um den eigenen Nachlass zu regeln. Dennoch birgt insbesondere ein privatschriftliches Testament zahlreiche Risiken, wenn es nicht mit Bedacht erstellt wird. Immer wieder müssen Gerichte über die Auslegung solcher Testamente entscheiden, da sie unklare oder widersprüchliche Formulierungen enthalten. Warum entstehen Auslegungsschwierigkeiten? Privatschriftliche Testamente sind von […]
OLG Hamm zu Kontaktverbot bei WhatsApp
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.09.2024 (Az.: 13 WF 105/24) grundlegende Klarheit zur Reichweite von Kontaktverboten in WhatsApp-Gruppen geschaffen. Differenzierte Bewertung von Gruppennachrichten bei WhatsApp Das Gericht unterscheidet dabei präzise zwischen verschiedenen Konstellationen: Bei kleinen Gruppen mit 3-4 Teilnehmern stellt bereits eine allgemeine Nachricht eine verbotene Kontaktaufnahme dar. Bei größeren Gruppen liegt […]
Online-Eheschließungen in Deutschland unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25. September 2024 klargestellt, dass per Videotelefonie geschlossene Ehen in Deutschland keine rechtliche Wirksamkeit entfalten. Der konkrete Fall Ein nigerianisches Paar mit Wohnsitz in Deutschland hatte im Mai 2021 eine Ehe per Videokonferenz vor einer Behörde in Utah (USA) geschlossen. Beide Eheschließenden befanden sich zum Zeitpunkt […]
Neuer Leitfaden für Testamentsvollstreckervergütung
Der Deutsche Notarverein hat seine Empfehlungen zur Testamentsvollstreckervergütung grundlegend überarbeitet. Dies ist insbesondere deshalb relevant, da die Vergütungsempfehlungen in der Praxis als sogenannte neue Rheinische Tabelle zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser keine expliziten Regelungen zur Vergütung des von ihm eingesetzten Testamentsvollstreckers getroffen hat. Rechtliche Grundlagen der Testamentsvollstreckervergütung Seine gesetzliche Grundlage findet dies in § […]
