Autorenname: Benjamin Schäfer

In einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburgs wurde entschieden, dass eine Grundstücksübertragung unter bestimmten Umständen als Enterbung interpretiert werden kann, selbst wenn der Vertrag nicht ausdrücklich als Verfügung von Todes wegen bezeichnet wurde.   Sachverhalt   Eine verwitwete Frau übertrug mit einem notariellen Übergabevertrag ihr Grundstück unentgeltlich auf einen ihrer Söhne. Im Vertrag war festgehalten, dass die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März 2024 entschieden (BVerwG 3 C 13.22), dass die Auferlegung von Abschleppkosten rechtmäßig ist, wenn ein Fahrzeug vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger sein Fahrzeug in der Hansestadt Hamburg vor einer solchen ausgewiesenen Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr abgestellt. Die Feuerwehrzufahrt war ordnungsgemäß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Mai 2024 eine weitere wichtige Entscheidung zur Vorsorgevollmacht getroffen (Beschluss XII ZB 577/23). Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer notariellen Vorsorgevollmacht und deren Auswirkungen auf die Einrichtung einer Betreuung bei mehreren Bevollmächtigten.   Hintergrund des Falls Ein 1961 geborener Mann konnte aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr um sich selbst

Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass ab dem 1. August 2024 Frau Rechtsanwältin Andrea Rücker unser Team verstärken wird. Frau Rücker bringt umfangreiche Erfahrung und Expertise in den Bereichen Erb- und Familienrecht mit und wird eine wertvolle Bereicherung für unsere Kanzlei sein. Beruflicher Werdegang und Expertise Frau Rücker ist seit 1995 als

In unserer modernen Welt, in der ein Großteil unseres Lebens digital stattfindet, wird der digitale Nachlass immer wichtiger. Doch was passiert mit unseren Online-Konten, E-Mails und digitalen Dokumenten nach unserem Tod? Dieser Beitrag soll Ihnen dabei helfen, den digitalen Nachlass zu verstehen und gibt Ihnen wichtige Tipps, wie Sie diesen rechtzeitig und sinnvoll regeln können.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Kommanditist keinen Anspruch auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wie Geburtsdatum und Wohnort, aus dem Handelsregister haben. Der Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 7/23 und 8/23) betont die Notwendigkeit der Eintragung und öffentlichen Zugänglichkeit dieser Informationen zur

Der Bundesgerichtshof  hat kürzlich klargestellt, dass die Einkommensgrenze von 100.000 Euro pro Jahr, die für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII wichtig ist, keine Rolle bei der Bestimmung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB spielt. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Schenkungsrecht und damit

Erläuternde Testamentsauslegung: Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg Hintergrund des Falls: Am 20. Dezember 2023 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 3 U 8/23) über die Auslegung des Begriffs „Barvermögen“ in einem Testament. Der Fall drehte sich um die Frage, ob der Begriff „Barvermögen“ auch das gesamte Kapitalvermögen, einschließlich Wertpapieren, umfasst. Eine erbberechtigte Partei versuchte, über diesen Begriff das

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 regelt die Unterhaltsbeträge für Kinder und Ehegatten. Sie berücksichtigt Einkommen, Eigenbedarf und Mangelfälle, um gerechte Unterhaltsberechnungen sicherzustellen.

Das OLG München bestätigte die Rechtmäßigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens. Eine konkludente Kündigung durch den Notar ist möglich. Darlehensnehmer sollten sich frühzeitig über finanzielle Folgen informieren.