Geschäftsführer oder Geschäftsführung? OLG Düsseldorf pocht auf klaren Begriff im Handelsregister
Für viele Unternehmer sind sprachliche Feinheiten im Gesellschaftsvertrag Nebensache. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt jedoch, dass schon ein einziges Wort weitreichende Konsequenzen haben und zu einer Beanstandung durch das Registergericht führen kann. Im Kern ging es um die Frage, ob in einer GmbH-Satzung der traditionelle Begriff „Geschäftsführer“ durch den moderneren und vermeintlich […]
Schenkung an Minderjährige: Wann Eltern ihre Kinder vertreten dürfen
Eltern, die ihren minderjährigen Kindern schon zu Lebzeiten Immobilienvermögen übertragen möchten, stehen oft vor rechtlichen Hürden. Eine zentrale Frage ist dabei, ob sie ihre Kinder bei dem Schenkungsvertrag selbst vertreten dürfen oder ob ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss für mehr Klarheit gesorgt und die Übertragung […]
Der Notar der Zukunft: Elektronische Präsenzbeurkundung kommt!
Die Digitalisierung macht auch vor dem Notariat nicht halt – und das ist gut so! Ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das derzeit im Fokus steht, ist die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Was sich dahinter verbirgt und welche Vorteile das für Sie als Bürger mit sich bringt, erklären wir Ihnen hier. Was bedeutet „elektronische Präsenzbeurkundung“? Bislang war es […]
Vorsorgevollmacht ändern: Wann und wie Sie Personen austauschen können
Eine Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument, das sicherstellt, dass in einer Notsituation jemand Ihre Angelegenheiten regelt, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Doch was passiert, wenn sich die persönlichen Umstände ändern und Sie die darin benannten Personen austauschen möchten? Ist das überhaupt möglich und wie geht man dabei vor? Warum […]
BGH erleichtert Umwandlungen: Die Achtmonatsfrist im Fokus
Für Unternehmer, die eine Umstrukturierung planen, ist die gesetzliche Frist des § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) von entscheidender Bedeutung. Diese betrifft die sogenannte Schlussbilanz, die bei einer Verschmelzung von Unternehmen vorgelegt werden muss. Sie darf zum Zeitpunkt der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister nicht älter als acht Monate sein. Der Bundesgerichtshof […]
Grundbuch: Wenn „kirchenunwürdig“ zu unbestimmt ist
Nicht jede Vereinbarung zwischen zwei Parteien findet ihren Weg ins Grundbuch. Das hat seinen Grund: Das Grundbuch soll Klarheit über die Belastungen eines Grundstücks schaffen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg verdeutlicht dies am Beispiel einer ungewöhnlichen Dienstbarkeit. Worum ging es in dem Fall? Ein Grundstückseigentümer wollte für sich eine sogenannte beschränkte persönliche […]
GmbH oder UG mit Musterprotokoll gründen: Wann ist das die richtige Wahl?
Die Gründung einer eigenen Firma ist ein spannender Schritt. Viele Wege führen dabei zur gewünschten Rechtsform. Gerade bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, steht oft die Frage im Raum: Nutzen wir ein Musterprotokoll oder erstellen wir einen individuellen Gesellschaftsvertrag? Das Musterprotokoll kann in bestimmten Fällen eine sinnvolle und […]
Die Güterstandsschaukel: Wann sie sinnvoll sein kann
Viele Ehepaare leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das Vermögen beider Partner während der Ehe getrennt bleibt. Erst bei einer Scheidung oder dem Tod eines Partners findet ein Ausgleich des in der Ehe erwirtschafteten Zugewinns statt. Doch es gibt eine Gestaltungsmöglichkeit, die in bestimmten Situationen sinnvoll sein kann: die sogenannte Güterstandsschaukel. […]
Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist eine weitreichende Entscheidung, die Erben treffen können, um sich von den finanziellen Verpflichtungen eines Nachlasses zu lösen. Doch was passiert, wenn diese Entscheidung auf einem Irrtum beruht? Aktuelle Urteile deutscher Gerichte beleuchten die komplexen rechtlichen Aspekte rund um die Anfechtung einer Erbausschlagung. Anfechtung bei fälschlich angenommener Überschuldung Ein […]
Grunderwerbsteuer auch für Sonderwünsche
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass Mehrkosten für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen. Dies gilt, wenn ein rechtlicher Zusammenhang zum ursprünglichen Grundstückskaufvertrag besteht. Damit bestätigt der BFH die bisherige Praxis der Finanzverwaltung sowie die Entscheidungen der Vorinstanzen. Relevanz für Bauträgerverträge Besonders betroffen […]
