Grundbucheintrag: Warum die Erben nach einem Todesfall nicht immer übergangen werden können
Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, ist ein praktisches Instrument, um auch nach einem Erbfall handlungsfähig zu bleiben, beispielsweise bei einem Immobilienverkauf. Doch Vorsicht: Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschl. v. 04.04.2025 – 5 W 14/25) zeigt, dass bei der Nutzung einer solchen transmortalen Vollmacht entscheidende formale Fehler gemacht werden können, die […]
Zukunftssicherung für die nächste Generation: BGH erlaubt Grundschuld für noch nicht gezeugte Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weitreichenden Entscheidung vom 26. Juni 2025 (Az. V ZB 48/24) die Türen für eine langfristige Vermögenssicherung über Generationen hinweg weiter geöffnet. Das Urteil bestätigt, dass es rechtlich zulässig ist, ein Grundpfandrecht, wie beispielsweise eine Grundschuld, zugunsten von Personen im Grundbuch einzutragen, die noch nicht einmal gezeugt sind. Dies ist […]
Vorsicht, Steuerfalle! Immobilie an Kinder übertragen – Wann das Finanzamt mitverdient
Viele Eltern möchten ihren Kindern schon zu Lebzeiten eine Immobilie zukommen lassen, etwa im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das ist eine gängige und oft sinnvolle Vorgehensweise. Doch Vorsicht: Wenn die Übertragung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt und das Kind im Gegenzug Verbindlichkeiten übernimmt, kann unerwartet eine hohe Steuerlast entstehen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) […]
Bierlieferungsverträge und Grundbucheintragungen: Was das OLG Nürnberg zum „Bierzwang“ sagt
In der Gastronomie sind sie ein bekanntes Phänomen: Bierlieferungsverträge, die einen Wirt über viele Jahre an eine bestimmte Brauerei binden. Man spricht hier auch von der „Bierlieferungsknechtschaft“. Was aber, wenn solche Verträge nicht nur schuldrechtlich, sondern sogar im Grundbuch abgesichert werden? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Hinweisbeschluss vom […]
Geschäftsführer oder Geschäftsführung? OLG Düsseldorf pocht auf klaren Begriff im Handelsregister
Für viele Unternehmer sind sprachliche Feinheiten im Gesellschaftsvertrag Nebensache. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt jedoch, dass schon ein einziges Wort weitreichende Konsequenzen haben und zu einer Beanstandung durch das Registergericht führen kann. Im Kern ging es um die Frage, ob in einer GmbH-Satzung der traditionelle Begriff „Geschäftsführer“ durch den moderneren und vermeintlich […]
Schenkung an Minderjährige: Wann Eltern ihre Kinder vertreten dürfen
Eltern, die ihren minderjährigen Kindern schon zu Lebzeiten Immobilienvermögen übertragen möchten, stehen oft vor rechtlichen Hürden. Eine zentrale Frage ist dabei, ob sie ihre Kinder bei dem Schenkungsvertrag selbst vertreten dürfen oder ob ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss für mehr Klarheit gesorgt und die Übertragung […]
Der Notar der Zukunft: Elektronische Präsenzbeurkundung kommt!
Die Digitalisierung macht auch vor dem Notariat nicht halt – und das ist gut so! Ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das derzeit im Fokus steht, ist die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Was sich dahinter verbirgt und welche Vorteile das für Sie als Bürger mit sich bringt, erklären wir Ihnen hier. Was bedeutet „elektronische Präsenzbeurkundung“? Bislang war es […]
Vorsorgevollmacht ändern: Wann und wie Sie Personen austauschen können
Eine Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument, das sicherstellt, dass in einer Notsituation jemand Ihre Angelegenheiten regelt, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Doch was passiert, wenn sich die persönlichen Umstände ändern und Sie die darin benannten Personen austauschen möchten? Ist das überhaupt möglich und wie geht man dabei vor? Warum […]
BGH erleichtert Umwandlungen: Die Achtmonatsfrist im Fokus
Für Unternehmer, die eine Umstrukturierung planen, ist die gesetzliche Frist des § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) von entscheidender Bedeutung. Diese betrifft die sogenannte Schlussbilanz, die bei einer Verschmelzung von Unternehmen vorgelegt werden muss. Sie darf zum Zeitpunkt der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister nicht älter als acht Monate sein. Der Bundesgerichtshof […]
Grundbuch: Wenn „kirchenunwürdig“ zu unbestimmt ist
Nicht jede Vereinbarung zwischen zwei Parteien findet ihren Weg ins Grundbuch. Das hat seinen Grund: Das Grundbuch soll Klarheit über die Belastungen eines Grundstücks schaffen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg verdeutlicht dies am Beispiel einer ungewöhnlichen Dienstbarkeit. Worum ging es in dem Fall? Ein Grundstückseigentümer wollte für sich eine sogenannte beschränkte persönliche […]
