Für eine Grundstücksgesellschaft liegt es nahe, die Anschrift der Immobilie als Namen zu wählen. Genau das kann jedoch scheitern: Ein eGbR Name, der nur aus Straße und Hausnummer besteht, ist nicht eintragungsfähig, wenn es diese Kombination in Deutschland mehrfach gibt. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 11. August 2026 (Az. 14 W 27/26) entschieden.
Warum der Name der eGbR so wichtig ist
Seit dem 1. Januar 2024 kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundbesitz nur noch erwerben oder veräußern, wenn sie als eingetragene GbR (eGbR) im Gesellschaftsregister steht. Für ihren Namen gelten dieselben Regeln wie für die Firma eines Kaufmanns: Er muss die Gesellschaft eindeutig von anderen unterscheiden.
Der Fall vor dem OLG Brandenburg
Die Gesellschafter einer GbR, deren einziger Zweck das Halten und Verwalten einer Immobilie ist, meldeten ihre Gesellschaft unter Straßenname und Hausnummer an. Das Registergericht beanstandete den Namen. Die Beteiligten verwiesen auf eine Auskunft der Industrie- und Handelskammer, wonach es im Kammerbezirk keine gleichnamige Firma gebe. Außerdem trete die Gesellschaft nur gegenüber Mietern und örtlichen Handwerkern auf.
Die Begründung des Gerichts
Das Oberlandesgericht ließ diese Argumente nicht gelten:
- Den Straßennamen gibt es bundesweit mehrfach, die Hausnummer in diesen Straßen ebenfalls. Verwechslungen sind deshalb möglich, der Name ist nicht unterscheidungskräftig.
- Dass sich der Ort aus dem Gesellschaftsvertrag oder der Anmeldung ergibt, genügt nicht. Diese Unterlagen sind für Dritte nicht ohne Weiteres einsehbar.
- Der Name lässt zudem nicht erkennen, dass die Gesellschaft Immobilien verwaltet.
Ein anderer Senat desselben Gerichts hatte 2025 zwar anders entschieden – allerdings, weil es den dortigen Straßennamen in Deutschland nur ein einziges Mal gab. Den Weg zum Bundesgerichtshof hat das Gericht nicht eröffnet.
Praxistipp: So wählen Sie einen eintragungsfähigen Namen für Ihre eGbR
Als Notare besprechen wir den Namen mit den Beteiligten, bevor wir die Anmeldung beim Registergericht einreichen. Der Grund ist einfach: Eine Beanstandung kostet Zeit. Im Brandenburger Fall vergingen zwischen Anmeldung und Beschwerdeentscheidung fast drei Monate. Solange die Gesellschaft nicht im Register steht, kann sie nicht als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden. Dabei lässt sich das Problem mit wenig Aufwand vermeiden:
- Ort ergänzen, etwa „Bahnhofstraße 5 Wetzlar eGbR“.
- Tätigkeit aufnehmen, etwa „Grundbesitz“ oder „Immobilienverwaltung“.
- Alternativ einen Fantasienamen oder die Namen der Gesellschafter verwenden.
Am sichersten ist die Kombination aus Tätigkeit, Straße und Ort. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dieser Frage ist, soweit ersichtlich, bislang nicht veröffentlicht. Auch in Hessen sollten Sie deshalb nicht auf eine großzügigere Linie der Registergerichte setzen.
Autor: Rechtsanwalt und Notar Benjamin Schäfer LL.M. berät und beurkundet in Wetzlar zu Gesellschaftsrecht, Immobilien und Grundbuch. Zum Profil von Benjamin Schäfer
