Wann besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung? Wenn sich Ehegatten trennen und einer in der gemeinsamen oder im Alleineigentum stehenden Ehewohnung verbleibt, stellt sich oft die Frage, ob der ausgezogene Ehepartner eine Nutzungsentschädigung erhält. Während der Trennungszeit kann ein solcher Anspruch gemäß § 1361b BGB bestehen, nach der Scheidung kommt § 745 Abs. 2 BGB zur […]
Nutzungsentschädigung vs. Unterhalt Weiterlesen »
Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist ein zunehmend relevantes Thema im deutschen Familienrecht. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2024 (Az.: XII ZB 6/24) wurden wichtige Klarstellungen zur Berechnung des Elternunterhalts getroffen. Grundlagen des Elternunterhalts Die gesetzliche Verpflichtung zum Elternunterhalt beruht auf § 1601 BGB. Demnach müssen Kinder für ihre Eltern finanziell
Elternunterhalt – Wichtige Neuerungen durch BGH-Entscheidung Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.09.2024 (Az.: 13 WF 105/24) grundlegende Klarheit zur Reichweite von Kontaktverboten in WhatsApp-Gruppen geschaffen. Differenzierte Bewertung von Gruppennachrichten bei WhatsApp Das Gericht unterscheidet dabei präzise zwischen verschiedenen Konstellationen: Bei kleinen Gruppen mit 3-4 Teilnehmern stellt bereits eine allgemeine Nachricht eine verbotene Kontaktaufnahme dar. Bei größeren Gruppen liegt
OLG Hamm zu Kontaktverbot bei WhatsApp Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25. September 2024 klargestellt, dass per Videotelefonie geschlossene Ehen in Deutschland keine rechtliche Wirksamkeit entfalten. Der konkrete Fall Ein nigerianisches Paar mit Wohnsitz in Deutschland hatte im Mai 2021 eine Ehe per Videokonferenz vor einer Behörde in Utah (USA) geschlossen. Beide Eheschließenden befanden sich zum Zeitpunkt
Online-Eheschließungen in Deutschland unwirksam Weiterlesen »
In seinem Beschluss vom 10.09.2024 entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 UF 144/24) über einen Sorgerechtsfall, in dem es wegen massiver häuslicher Gewalt zu einem Sorgerechtsentzug des Kindesvaters kam. Der Kindesmutter wurde das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder übertragen. Ausgangslage: Ein Sorgerechtsentzug bzw. die Sorgerechtsübertragung allein auf einen Elternteil setzt die Zustimmung des
Sorgerechtsentzug bei häuslicher Gewalt Weiterlesen »
Der (nicht anonyme) Samenspender ist laut BGH am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Bloße Erklärungen der Annehmenden und der Kindesmutter, er verzichte auf seine Stellung als Vater, reichen nicht aus. Hintergrund des Falls: Die Annehmende und die Kindesmutter sind miteinander verheiratet, das betroffene Kind wurde durch eine private Samenspende während dieser Ehe gezeugt. Die Annehmende beantragte die
Beteiligung des Samenspenders am Adoptionsverfahren Weiterlesen »
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