Nutzungsentschädigung  vs.  Unterhalt

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Wann besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung? Wenn sich Ehegatten trennen und einer in der gemeinsamen oder im Alleineigentum stehenden Ehewohnung verbleibt, stellt sich oft die Frage, ob der ausgezogene Ehepartner eine Nutzungsentschädigung erhält. Während der Trennungszeit kann ein solcher Anspruch gemäß § 1361b BGB bestehen, nach der Scheidung kommt § 745 Abs. 2 BGB zur […]

Hinterlegung von Testamenten – Vertrauen mit Kontrolle

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Eigenhändige Testamente gehen in Nachlassfällen immer wieder verloren oder tauchen nicht auf. Dabei lässt sich ein solcher Verlust leicht durch die Hinterlegung des Testaments beim Amtsgericht – Nachlassgericht verhindern. Das Problem   Notariell beurkundete Testamente und Erbverträge müssen zwingend in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden (§ 34 Abs. 1 BeurkG). Das zuständige Amtsgericht meldet […]

Steuerrisiko bei Familienheim-GbR: Experten raten zur Auflösung

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Eine wichtige steuerrechtliche Warnung richtet sich an Ehepaare, die ihr selbstgenutztes Wohnhaus in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) halten. Diese verbreitete Gestaltungsform könnte im Erbfall zu unerwarteten steuerlichen Belastungen führen. Hintergrund   Die Familienheim-GbR bietet zwar eine Reihe von praktischen Vorteilen, z.B. dass Beteiligungsverhältnisse formlos und ohne Grundbucheintragung angepasst werden können. Jedoch besteht Unsicherheit darüber, […]

Wichtige Entscheidung zum Schadensersatz wegen verzögerten Lastenfreistellung

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In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az. V ZR 41/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutende Entscheidung zur Lastenfreistellung im Grundstückskaufvertrag getroffen. Das Urteil klärt wichtige Fragen zur Pflicht des Verkäufers, die Lastenfreistellung sicherzustellen, und zur Haftung bei auftretenden Verzögerungen. Hintergrund des Falls   Im zugrunde liegenden Fall verkaufte der Beklagte mehrere Wohnungs- […]

Reicht eine Testamentskopie?

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Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein geliebter Mensch verstirbt und hat Sie in einem handschriftlichen Testament als Alleinerben eingesetzt. Doch nach dem Tod ist das Originaldokument wie vom Erdboden verschluckt. Alles, was Sie in den Händen halten, ist eine einfache Kopie. Bedeutet das, dass der letzte Wille des Verstorbenen nun wertlos ist und die […]

Die Bindungswirkung bei gemeinschaftlichen Testamenten

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Ein zentrales Problem bei gemeinschaftlichen Testamenten ist, dass die eintretenden Rechtsfolgen, nämlich die Bindungswirkung den Beteiligten häufig weder bewusst noch gewünscht sind. Es gibt keine verlässlichen Erkenntnisse darüber, wie vielen Ehegatten bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments bewusst ist, dass sich der überlebende Ehegatte mit dem Tod des Erstversterbenden erbrechtlich bindet.   Rechtliche Grundlagen zur […]

Entscheidung zum Digitalem Nachlass bei Instagram: OLG stärkt Erben

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In einer spannenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Erben an digitalen Nachlässen deutlich gestärkt. Mit Urteil vom 30.12.2024 (Az. 13 U 116/23) entschied das Gericht, dass Erben nicht nur Zugriff auf Instagram-Konten verstorbener Angehöriger erhalten, sondern diese auch aktiv weiternutzen dürfen.   Der konkrete Fall   Im Zentrum des Rechtsstreits stand der […]

Das Geschiedenentestament – Instrumente zur Nachlassplanung

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Nach einer Scheidung gehen Ex-Ehepartner nicht nur persönlich, sondern auch erbrechtlich getrennte Wege. Mit der Scheidung bzw. dem Scheidungsverfahren erlöschen die gegenseitigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche. Trotzdem ist ein Geschiedenentestament sinnvoll. Warum dann ein Geschiedenentestament?   Trotz Scheidung kann der Ex-Partner über Umwege am Nachlass beteiligt werden. Dies ist besonders relevant, wenn gemeinsame Kinder existieren. […]

Was passiert beim Hauskauf, wenn der Testamentsvollstrecker verstirbt?

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Der Kauf einer Immobilie von einem Testamentsvollstrecker  ist normalerweise ein unkomplizierter Vorgang. Es kann jedoch komplex werden, wenn der Testamentsvollstrecker während der Kaufabwicklung verstirbt. Hier erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema. Das wichtigste zuerst: Ihre Rechte als Käufer bleiben geschützt   Der Kaufvertrag bleibt gültig Der notariell beurkundete Kaufvertrag behält auch nach dem Tod des […]

Zur Kaufpreisaufteilung bei Immobilien

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Das Finanzgericht München hat in einer Entscheidung (Az. 12 K 861/19) die Position von Immobilienkäufern bei der steuerlichen Kaufpreisaufteilung gestärkt. Der Sachverhalt   Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung für 495.000 EUR und teilten den Kaufpreis im notariellen Kaufvertrag mit 188.000 EUR für den Grund und Boden sowie 307.000 EUR für das Gebäude auf. Die Bedeutung […]

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