Kündigung von Landpachtverträgen
Beim Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks stellt sich oft die Frage, was mit bestehenden Pachtverträgen passiert. Insbesondere mündliche oder unbefristete Pachtverträge können für den Käufer eine Herausforderung darstellen. Hier sind die wichtigsten Punkte, die es zu beachten gilt: Mündliche Pachtverträge Mündliche Pachtverträge über Grundstücke gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Vertragsparteien […]
GmbH löschen ohne Sperrjahr: Schneller und einfacher mit Umwandlung
Wenn Sie Ihre nicht mehr tätige oder benötigte GmbH löschen möchten, sieht das deutsche Gesetz normalerweise eine Liquidation vor. Diese dauert mindestens 12 Monate, in manchen Fällen sogar noch länger, aufgrund des sogenannten Sperrjahres. Dieses gibt Gläubigern die Möglichkeit, ihre Forderungen vor der endgültigen Löschung der GmbH anzumelden. Doch es gibt eine schnellere Alternative: Das […]
Fortgeltung des in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschlossenen Erbvertrags nach Heirat und Scheidung
Schließen nicht miteinander verheiratete, nicht verlobte Paare einen Erbvertrag ohne Regelungen für den Fall einer späteren Eheschließung und noch späterer Scheidung, so gilt dieser fort, wenn genau diese familiären Ereignisse eintreten. Der Fall Die Erblasserin und ihr früherer Lebensgefährte schlossen im Jahr 1995 einen Erbvertrag, mit dem sie sich als gegenseitige Alleinerben einsetzten. Sie […]
Von der Vorgründungsgesellschaft bis zur eingetragenen GmbH
Die Gründung einer GmbH ist ein spannender Prozess, der verschiedene Phasen durchläuft. Von ersten Überlegungen der Gründer bis hin zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister gilt es einiges zu beachten. In diesem Beitrag beleuchten wir ausführlich die einzelnen Schritte auf diesem Weg. Phase 1: Die Vorgründungsgesellschaft Bevor der Gesellschaftsvertrag beurkundet wird, laufen […]
Immobilienübertragung an Minderjährige: Was Sie wissen sollten
Die Übertragung von Immobilien an Minderjährige ist ein komplexes Thema, das sorgfältige Planung und rechtliche Beratung erfordert. Rechtliche Grundlagen Grundsätzlich können auch Minderjährige schon Eigentum an Immobilien erwerben. Allerdings gilt es hier viele Fallstricke zu überwinden. Lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, ob das Rechtsgeschäft für den […]
Kein Hund im Wechselmodell
Das Landgericht Potsdam hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die gemeinsame Betreuung eines während einer Lebensgemeinschaft angeschafften Hundes nach dem Ende der Beziehung nicht in einem „Wechselmodell“ gerichtlich durchgesetzt werden kann. Anders als bei Kindern ist eine solche Regelung für Haustiere nicht vorgesehen. Hintergrund des Falls Ein unverheiratetes Paar hatte während des […]
Rauchen in der Wohnung ist erlaubt, auch wenn Kinder anwesend sind.
In einem aktuellen Beschluss hat sich das Oberlandesgericht Bamberg mit der Frage beschäftigt, ob einem umgangsberechtigten Elternteil das Rauchen in Gegenwart der Kinder untersagt werden kann. Der Fall sorgt für Aufsehen, da er die Rechte von Eltern und Kindern gegenüberstellt und die Frage aufwirft, inwieweit der Staat in die Erziehung eingreifen darf. Hintergrund des Falls […]
Enterbung durch Grundstücksübertragung? Kritische Betrachtung
In einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburgs wurde entschieden, dass eine Grundstücksübertragung unter bestimmten Umständen als Enterbung interpretiert werden kann, selbst wenn der Vertrag nicht ausdrücklich als Verfügung von Todes wegen bezeichnet wurde. Sachverhalt Eine verwitwete Frau übertrug mit einem notariellen Übergabevertrag ihr Grundstück unentgeltlich auf einen ihrer Söhne. Im Vertrag war festgehalten, dass die […]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschleppkosten bei Parken vor Feuerwehrzufahrt
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März 2024 entschieden (BVerwG 3 C 13.22), dass die Auferlegung von Abschleppkosten rechtmäßig ist, wenn ein Fahrzeug vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger sein Fahrzeug in der Hansestadt Hamburg vor einer solchen ausgewiesenen Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr abgestellt. Die Feuerwehrzufahrt war ordnungsgemäß […]
Wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vorsorgevollmacht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Mai 2024 eine weitere wichtige Entscheidung zur Vorsorgevollmacht getroffen (Beschluss XII ZB 577/23). Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer notariellen Vorsorgevollmacht und deren Auswirkungen auf die Einrichtung einer Betreuung bei mehreren Bevollmächtigten. Hintergrund des Falls Ein 1961 geborener Mann konnte aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr um sich selbst […]
