Ein Garten kann auch dann Sondereigentum sein, wenn seine Grenzen geschwungen, gebogen oder oval verlaufen. Allerdings muss der Aufteilungsplan dann deutlich mehr Maßangaben enthalten als bei einer rechteckigen Fläche. Die Gerichte haben die Frage allerdings noch nicht entschieden.
Garten als Sondereigentum – seit 2020 möglich
Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 1. Dezember 2020 darf sich das Sondereigentum an einer Wohnung auch auf Flächen außerhalb des Gebäudes erstrecken, etwa auf eine Terrasse oder einen Garten (§ 3 Abs. 2 WEG). Juristen sprechen von Annexsondereigentum. Die Wohnung muss dabei wirtschaftlich die Hauptsache bleiben. Der Gesetzgeber wollte damit eine Alternative zum Sondernutzungsrecht schaffen, das gesetzlich kaum geregelt und deshalb streitanfällig ist.
Was der Aufteilungsplan leisten muss
Für Freiflächen verlangt das Gesetz Maßangaben im Aufteilungsplan (§ 3 Abs. 3 WEG). Bei einem rechteckigen Garten genügen Länge, Breite und der Abstand zur Grundstücksgrenze. Es reicht dagegen nach überwiegender Ansicht nicht, die Fläche nur maßstabsgetreu einzuzeichnen. Fehlen die Maße, darf das Grundbuchamt die Eintragung ablehnen.
Das Problem: Anlagen mit geschwungenen Wegen
Zwischen Häusern sollten parkartig geschwungene Wege entstehen. Die angrenzenden Gärten sollten Sondereigentum werden. Die Grenzen folgen dem Verlauf der Wege und sind deshalb teilweise abgerundet.
- Eine Bogenlinie lässt sich mit wenigen Messpunkten nicht vollständig beschreiben. Das spricht aber nicht gegen Sondereigentum.
- Der Gesetzgeber hat Sondereigentum an Gärten zugelassen, ohne es auf bestimmte Formen zu beschränken.
- Es genügt deshalb, mehr Punkte zu bemaßen. Den Verlauf dazwischen darf man dem maßstabsgetreuen Plan entnehmen.
Unsere Empfehlung für Bauträger und Eigentümer
Bei Bauträgerprojekten mit Gärten stellt sich diese Frage bereits in der Planungsphase. Deshalb prüfen wir den Aufteilungsplan, bevor wir die Teilungserklärung beurkunden. Wichtig sind vor allem drei Schritte:
Bemaßung planen: Architekt oder Vermesser sollten gebogene Grenzen mit ausreichend vielen Messpunkten oder, wo möglich, mit Radius angeben.Vorab abstimmen: Legen Sie den Plan vor der Beurkundung der Bauaufsicht vor. Die Bauaufsicht bescheinigt, dass die Einheiten baulich klar voneinander abgegrenzt sind.Rückfallebene einplanen: Lehnt das Grundbuchamt ab, bleibt bis zu einer gerichtlichen Klärung das Sondernutzungsrecht.
Trägt das Grundbuchamt das Sondereigentum trotz fehlender Maße ein, ist es in der Regel dennoch wirksam. Voraussetzung ist, dass sich die Fläche aus einem maßstabsgetreuen Plan eindeutig ergibt.