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Google Earth: Luftbilder vom eigenen Grundstück muss niemand hinnehmen
Wer nicht möchte, dass Luftbilder seines Grundstücks auf Google Earth oder Google Maps zu sehen sind, kann sich dagegen wehren. Das Landgericht Frankfurt am Main

eGbR Name: Straße und Hausnummer reichen oft nicht
Für eine Grundstücksgesellschaft liegt es nahe, die Anschrift der Immobilie als Namen zu wählen. Genau das kann jedoch scheitern: Ein eGbR Name, der nur aus

Familienheim-Tausch unter Ehegatten: OLG Celle stoppt die Eintragung
Ehegatten, denen ihr Haus je zur Hälfte gehört, können ihre Hälften nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht wechselseitig tauschen, um Erbschaftsteuer zu sparen. Mit Beschluss

Grunderwerbsteuer bei Photovoltaikanlage: Was gilt beim Hauskauf?
Wer ein Haus mit Photovoltaikanlage kauft, zahlt auf den Kaufpreisanteil für eine gewöhnliche Aufdachanlage keine Grunderwerbsteuer. Voraussetzung ist, dass der Kaufvertrag diesen Anteil gesondert ausweist.

Garten als Sondereigentum: Was gilt bei runden Grenzen?
Ein Garten kann auch dann Sondereigentum sein, wenn seine Grenzen geschwungen, gebogen oder oval verlaufen. Allerdings muss der Aufteilungsplan dann deutlich mehr Maßangaben enthalten als

Wiederkaufsrecht der Gemeinde: BGH zur Baufrist
Wer einen Bauplatz verbilligt von der Gemeinde kauft und nicht fristgerecht baut, muss mit dem Wiederkaufsrecht der Gemeinde rechnen. Vom Kaufvertrag zurücktreten kann die Gemeinde

Nutzungsentschädigung und Kreditraten nach der Trennung
Wer nach der Trennung im gemeinsamen Haus bleibt, muss dem ausgezogenen Ehegatten in der Regel eine Nutzungsentschädigung zahlen. Wie hoch sie ausfällt, hängt nach einem

Expertenforum Wetzlar: Haus verschenken und wohnen bleiben
Kann man sein Haus an die Kinder verschenken und trotzdem darin wohnen bleiben? Ja – wenn der Übergabevertrag die richtigen Sicherungen enthält. Genau darüber spreche

Arrest beim Pflichtteil: Wann der Immobilienverkauf zur Gefahr wird
Verkauft die Erbin die Nachlassimmobilie, rechtfertigt das allein noch keinen dinglichen Arrest zur Sicherung des Pflichtteils. Das Gericht muss stets alle Umstände des Einzelfalls würdigen.

Scheidungsantrag durch Betreuer: Erbrecht des Ehegatten bleibt bestehen
Ein Scheidungsantrag durch den Betreuer eines geschäftsunfähigen Ehegatten beendet das gesetzliche Erbrecht des anderen Ehegatten nur dann, wenn das Betreuungsgericht genau diesen Antrag genehmigt hat.

Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag: Schenkungen bleiben angreifbar
Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht nimmt dem Vertragserben sein Rückforderungsrecht nicht. Solange der Erblasser den Rücktritt nicht wirklich erklärt hat, bleibt er an seine erbvertraglichen

Erbquote im Erbschein: Finanzamt darf selbst prüfen
Finanzämter und Finanzgerichte dürfen die Erbquote im Erbschein grundsätzlich übernehmen. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen deren Richtigkeit sprechen, müssen sie die Erbanteile selbst

Schenkungsrückforderung: Verjährung nach drei Jahren
Fordert ein Sozialhilfeträger eine Geldschenkung zurück, weil der Schenker im Pflegeheim lebt, hat er dafür nur drei Jahre Zeit. Die Frist beginnt mit dem Ende

Scheidung im Ausland: Wann deutsche Gerichte zuständig bleiben
Wer im Ausland lebt oder eine Ehe mit Auslandsbezug führt, sollte wissen: Wird zuerst im Ausland eine Scheidungsklage eingereicht, kann ein später in Deutschland gestellter

Leibrente statt Nießbrauch: BGH stärkt die Zehnjahresfrist beim Pflichtteil
Wer ein Grundstück gegen eine Leibrente überträgt, setzt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB sofort in Gang. Leibrente und Pflichtteilsergänzung sind

Kostenverteilung ändern: BGH stärkt Eigentümer kleiner Wohnungen
Darf eine Eigentümergemeinschaft die Kosten einer Heizungserneuerung per Mehrheitsbeschluss gleichmäßig auf alle Einheiten verteilen, obwohl bisher nach Wohnfläche abgerechnet wurde? In einer Anlage mit unterschiedlich

Betreuungsunterhalt im Wechselmodell: Was der BGH jetzt klargestellt hat
Beim Betreuungsunterhalt im Wechselmodell fragen sich nicht verheiratete Eltern oft, wer hier eigentlich an wen zahlt. Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Beschluss vom 18. März

Erweiterter Umgang: Trotzdem voller Kindesunterhalt?
Wer seine Kinder über das übliche Maß hinaus betreut, sie aber nicht zu gleichen Teilen versorgt, bleibt grundsätzlich nicht zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet –

Schwiegerelternschenkung: Wann das Grundstück nach Scheitern der Ehe zurückgefordert werden kann
Eine Schwiegerelternschenkung kann nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden – sogar dann, wenn das Schwiegerkind seinen Miteigentumsanteil zwischenzeitlich an den eigenen Ehegatten zurückübertragen

Schlussrate Bauträger: Erst nach Mängelbeseitigung fällig
Die Schlussrate beim Bauträger ist erst dann fällig, wenn sämtliche Mängel beseitigt sind – auch wenn die Wohnung schon bezugsfertig ist. Das hat der Bundesgerichtshof