Eine Schwiegerelternschenkung kann nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden – sogar dann, wenn das Schwiegerkind seinen Miteigentumsanteil zwischenzeitlich an den eigenen Ehegatten zurückübertragen hat. Das hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 09.02.2026 (Az. 10 UF 102/24) klargestellt. Erfolgt die Rückübertragung nämlich nicht unentgeltlich, bleibt das Schwiegerkind nach § 313 Abs. 1 BGB in entsprechender Höhe bereichert.
Der Fall: Grundstück geschenkt, Ehe gescheitert
Schwiegereltern übertrugen 2020 ihrer Tochter und deren Ehemann ein unbebautes Grundstück zu je hälftigem Miteigentum. Das Paar bebaute das Anwesen, trennte sich jedoch wenige Jahre später; 2024 wurde der Scheidungsantrag rechtshängig. Im selben Jahr übertrug der Schwiegersohn seinen Miteigentumsanteil notariell zurück an die Tochter. Allerdings übernahm diese dabei nicht nur die Baufinanzierung, sondern auch eine Sicherungshypothek über rund 22.700 Euro für Steuerverbindlichkeiten ihres Noch-Ehemannes.
Schwiegerelternschenkung und § 313 BGB – kein Rücktritt nötig
Anders als das Amtsgericht hat der Senat klargestellt: Eine Rücktrittserklärung nach § 349 BGB ist nicht erforderlich. Der Anspruch folgt unmittelbar aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Somit können Schwiegereltern direkt auf Zahlung antragen, ohne den Umweg über eine separate Vertragsanpassungsklage.
Wann ist die Rückübertragung „unentgeltlich“?
Das Schwiegerkind kann dem Ausgleichsanspruch dadurch begegnen, dass es seinen Anteil unentgeltlich an den eigenen Ehegatten überträgt – dadurch wird der ursprüngliche Schenkungszweck doch noch erreicht. Übernimmt der Ehegatte jedoch im Gegenzug persönliche Schulden, ist die Übertragung nicht mehr unentgeltlich. Im Rostocker Fall überstieg die übernommene Steuerschuld sogar den Wert des Grundstücksanteils – der Schwiegersohn blieb deshalb bereichert und musste zahlen.
Neue Berechnungsmethode des OLG
Für die Höhe stellt das OLG nicht auf die statistische Lebenserwartung oder pauschale 20 Jahre ab, sondern auf den Zeitraum vom Zuwendungszeitpunkt bis zum Renteneintritt des eigenen Kindes (67 Jahre) – hier 33 Jahre. Bei 3,6 tatsächlich erfüllten Jahren ergab sich eine Zweckverfehlung von 89,1 Prozent; der Schwiegersohn musste je Schwiegerelternteil 9.230,76 Euro zahlen. Außerdem hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, weil die obergerichtliche Rechtsprechung erheblich divergiert.
Praxishinweis zur Schwiegerelternschenkung
In unserer notariellen Praxis empfehlen wir Schwiegereltern dringend, bei einer Schwiegerelternschenkung Rückforderungsrechte oder auflösende Bedingungen ausdrücklich aufzunehmen. Zusätzlich sollten Wertangaben realistisch erfolgen, da sie später bindend wirken können. Schwiegerkinder wiederum sollten vor einer Rückübertragung anwaltlich prüfen lassen, ob Schuldübernahmen die „heilende“ Wirkung gefährden. Dennoch bleibt jeder Fall einzelfallabhängig – bis zur Entscheidung des BGH bleibt zudem offen, welches Berechnungsmodell sich endgültig durchsetzt.
Autorin: Rechtsanwältin und Notarin Anne Uebach, Fachanwältin für Familienrecht
