Notariat

Viele Eltern möchten ihren Kindern schon zu Lebzeiten eine Immobilie zukommen lassen, etwa im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das ist eine gängige und oft sinnvolle Vorgehensweise. Doch Vorsicht: Wenn die Übertragung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt und das Kind im Gegenzug Verbindlichkeiten übernimmt, kann unerwartet eine hohe Steuerlast entstehen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)

In der Gastronomie sind sie ein bekanntes Phänomen: Bierlieferungsverträge, die einen Wirt über viele Jahre an eine bestimmte Brauerei binden. Man spricht hier auch von der „Bierlieferungsknechtschaft“. Was aber, wenn solche Verträge nicht nur schuldrechtlich, sondern sogar im Grundbuch abgesichert werden? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Hinweisbeschluss vom

Für viele Unternehmer sind sprachliche Feinheiten im Gesellschaftsvertrag Nebensache. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt jedoch, dass schon ein einziges Wort weitreichende Konsequenzen haben und zu einer Beanstandung durch das Registergericht führen kann. Im Kern ging es um die Frage, ob in einer GmbH-Satzung der traditionelle Begriff „Geschäftsführer“ durch den moderneren und vermeintlich

Eltern, die ihren minderjährigen Kindern schon zu Lebzeiten Immobilienvermögen übertragen möchten, stehen oft vor rechtlichen Hürden. Eine zentrale Frage ist dabei, ob sie ihre Kinder bei dem Schenkungsvertrag selbst vertreten dürfen oder ob ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss für mehr Klarheit gesorgt und die Übertragung

Die Digitalisierung macht auch vor dem Notariat nicht halt – und das ist gut so! Ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das derzeit im Fokus steht, ist die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Was sich dahinter verbirgt und welche Vorteile das für Sie als Bürger mit sich bringt, erklären wir Ihnen hier. Was bedeutet „elektronische Präsenzbeurkundung“? Bislang war es

Eine Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument, das sicherstellt, dass in einer Notsituation jemand Ihre Angelegenheiten regelt, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Doch was passiert, wenn sich die persönlichen Umstände ändern und Sie die darin benannten Personen austauschen möchten? Ist das überhaupt möglich und wie geht man dabei vor?    Warum

Für Unternehmer, die eine Umstrukturierung planen, ist die gesetzliche Frist des § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) von entscheidender Bedeutung. Diese betrifft die sogenannte Schlussbilanz, die bei einer Verschmelzung von Unternehmen vorgelegt werden muss. Sie darf zum Zeitpunkt der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister nicht älter als acht Monate sein. Der Bundesgerichtshof

Nicht jede Vereinbarung zwischen zwei Parteien findet ihren Weg ins Grundbuch. Das hat seinen Grund: Das Grundbuch soll Klarheit über die Belastungen eines Grundstücks schaffen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg verdeutlicht dies am Beispiel einer ungewöhnlichen Dienstbarkeit.   Worum ging es in dem Fall?   Ein Grundstückseigentümer wollte für sich eine sogenannte beschränkte persönliche

Die Gründung einer eigenen Firma ist ein spannender Schritt. Viele Wege führen dabei zur gewünschten Rechtsform. Gerade bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, steht oft die Frage im Raum: Nutzen wir ein Musterprotokoll oder erstellen wir einen individuellen Gesellschaftsvertrag? Das Musterprotokoll kann in bestimmten Fällen eine sinnvolle und