News & Aktuelles

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Befristeter Umgangsausschluss gestützt auf Kindeswillen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2024 (Az. 17 UF 227/23) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der wiederholt und nachvollziehbar geäußerte Wunsch eines 13-jährigen Kindes, keinen Kontakt zum Vater zu haben, rechtfertigt einen befristeten Umgangsausschluss.   Hintergrund   Seit 2018 lebt der Sohn nach Trennung bei seiner Mutter; der letzte Umgang mit dem Vater […]

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Geschäftsführer oder Geschäftsführung? OLG Düsseldorf pocht auf klaren Begriff im Handelsregister

Für viele Unternehmer sind sprachliche Feinheiten im Gesellschaftsvertrag Nebensache. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt jedoch, dass schon ein einziges Wort weitreichende Konsequenzen haben und zu einer Beanstandung durch das Registergericht führen kann. Im Kern ging es um die Frage, ob in einer GmbH-Satzung der traditionelle Begriff „Geschäftsführer“ durch den moderneren und vermeintlich

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News Zeitschriften Notariat

Schenkung an Minderjährige: Wann Eltern ihre Kinder vertreten dürfen

Eltern, die ihren minderjährigen Kindern schon zu Lebzeiten Immobilienvermögen übertragen möchten, stehen oft vor rechtlichen Hürden. Eine zentrale Frage ist dabei, ob sie ihre Kinder bei dem Schenkungsvertrag selbst vertreten dürfen oder ob ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss für mehr Klarheit gesorgt und die Übertragung

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BGH stärkt Unternehmereheverträge: Wann der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag wirksam ist

Für Unternehmer und ihre Ehepartner ist der Ehevertrag ein zentrales Instrument zur Absicherung des Firmenvermögens. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2025 (Az. XII ZB 395/24) bestätigt erneut, unter welchen Umständen der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs auch dann Bestand hat, wenn ein Partner für die Familie die eigene Karriere zurückstellt.   Der

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Neues Gesetz soll Rechte bei Vaterschaftsanfechtung stärken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit einer neuen Gesetzesinitiative, die am 4. Juli 2025 vorgestellt wurde (Pressemitteilung Nr. 31/2025), wichtige Änderungen im Bereich der Vaterschaftsanfechtung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Rechte von Kindern und gesetzlichen Vätern zu stärken und gleichzeitig Missbrauchsfälle zu verhindern. Für viele Familien, die von dieser

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Geld zurück für Online-Coaching? BGH stärkt Rechte der Teilnehmer!

Der Markt für Online-Coachings und Mentoring-Programme boomt. Oft werden hohe vier- oder fünfstellige Beträge für Kurse versprochen, die den Weg zu beruflichem oder finanziellem Erfolg ebnen sollen. Doch viele dieser Verträge sind ihr Geld nicht wert – und rechtlich oft unwirksam. Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24)

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen des nichtehelichen Kindes

Ein nichteheliches Kind des Erblassers, dessen Vaterschaft innerhalb der Verjährungsfrist nicht festgestellt ist, läuft Gefahr seine Ansprüche nicht durchsetzen zu können.   Das Problem:   Der BGH hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem Pflichtteilsansprüche der nichtehelichen Tochter geltend gemacht wurden. Diese hatte erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers im Jahr 2017

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News Zeitschriften Notariat

Der Notar der Zukunft: Elektronische Präsenzbeurkundung kommt!

Die Digitalisierung macht auch vor dem Notariat nicht halt – und das ist gut so! Ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das derzeit im Fokus steht, ist die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Was sich dahinter verbirgt und welche Vorteile das für Sie als Bürger mit sich bringt, erklären wir Ihnen hier. Was bedeutet „elektronische Präsenzbeurkundung“? Bislang war es

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Ungültige Unterschrift im Testament: OLG München klärt auf

Ein Testament ist der Ausdruck des letzten Willens und eine der wichtigsten Verfügungen, die ein Mensch treffen kann. Doch damit dieser Wille nach dem Tod auch tatsächlich umgesetzt wird, müssen bestimmte Formvorschriften beachtet werden. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 05.05.2025 (Az.: 33 Wx 289-24 e) zeigt eindrücklich, wie kleine Formfehler weitreichende Folgen

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Vorsorgevollmacht ändern: Wann und wie Sie Personen austauschen können 

Eine Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument, das sicherstellt, dass in einer Notsituation jemand Ihre Angelegenheiten regelt, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Doch was passiert, wenn sich die persönlichen Umstände ändern und Sie die darin benannten Personen austauschen möchten? Ist das überhaupt möglich und wie geht man dabei vor?    Warum

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