News & Aktuelles

Bild zum Erbrecht, § 2303 BGB markiert und eine Brille

Immobilien verschenken: Wann beginnt die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteil?

Wenn Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie an ihre Kinder verschenken, wollen sie oft ihren Nachlass gestalten und möglicherweise den späteren Pflichtteilsergänzungsanspruch anderer Erben minimieren. Entscheidend ist hierbei die sogenannte 10-Jahres-Frist des Erbrechts (§2325 Abs. 3 BGB). Erst wenn diese Frist bei Eintritt des Erbfalls abgelaufen ist, zählt die Schenkung nicht mehr zum fiktiven Nachlass. Doch […]

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OLG München: Wann die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteil trotz Wohnrecht beginnt

Eine der häufigsten Fragen bei der Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation lautet: Wie können wir sicherstellen, dass die 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 BGB) auch wirklich zu laufen beginnt? Besonders bei einem vorbehaltenen Wohnungsrecht für die Übergeber herrschte oft Unsicherheit. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 33 U 2755/24 e) bringt hier

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News Zeitschriften Notariat

Grundbucheintrag: Warum die Erben nach einem Todesfall nicht immer übergangen werden können

Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, ist ein praktisches Instrument, um auch nach einem Erbfall handlungsfähig zu bleiben, beispielsweise bei einem Immobilienverkauf. Doch Vorsicht: Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschl. v. 04.04.2025 – 5 W 14/25) zeigt, dass bei der Nutzung einer solchen transmortalen Vollmacht entscheidende formale Fehler gemacht werden können, die

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Zukunftssicherung für die nächste Generation: BGH erlaubt Grundschuld für noch nicht gezeugte Kinder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weitreichenden Entscheidung vom 26. Juni 2025 (Az. V ZB 48/24) die Türen für eine langfristige Vermögenssicherung über Generationen hinweg weiter geöffnet. Das Urteil bestätigt, dass es rechtlich zulässig ist, ein Grundpfandrecht, wie beispielsweise eine Grundschuld, zugunsten von Personen im Grundbuch einzutragen, die noch nicht einmal gezeugt sind. Dies ist

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News Zeitschriften Notariat

Vorsicht, Steuerfalle! Immobilie an Kinder übertragen – Wann das Finanzamt mitverdient

Viele Eltern möchten ihren Kindern schon zu Lebzeiten eine Immobilie zukommen lassen, etwa im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das ist eine gängige und oft sinnvolle Vorgehensweise. Doch Vorsicht: Wenn die Übertragung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt und das Kind im Gegenzug Verbindlichkeiten übernimmt, kann unerwartet eine hohe Steuerlast entstehen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)

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Gekündigt trotz Lob? Wann eine Probezeitkündigung unwirksam sein kann

Die Probezeit dient dazu, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennenlernen. In dieser Phase gilt ein gelockerter Kündigungsschutz, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. Doch dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers kann eine solche Kündigung unwirksam machen.   Der

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Bierlieferungsverträge und Grundbucheintragungen: Was das OLG Nürnberg zum „Bierzwang“ sagt

In der Gastronomie sind sie ein bekanntes Phänomen: Bierlieferungsverträge, die einen Wirt über viele Jahre an eine bestimmte Brauerei binden. Man spricht hier auch von der „Bierlieferungsknechtschaft“. Was aber, wenn solche Verträge nicht nur schuldrechtlich, sondern sogar im Grundbuch abgesichert werden? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Hinweisbeschluss vom

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Befristeter Umgangsausschluss gestützt auf Kindeswillen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2024 (Az. 17 UF 227/23) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der wiederholt und nachvollziehbar geäußerte Wunsch eines 13-jährigen Kindes, keinen Kontakt zum Vater zu haben, rechtfertigt einen befristeten Umgangsausschluss.   Hintergrund   Seit 2018 lebt der Sohn nach Trennung bei seiner Mutter; der letzte Umgang mit dem Vater

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News Schreibmaschine

Geschäftsführer oder Geschäftsführung? OLG Düsseldorf pocht auf klaren Begriff im Handelsregister

Für viele Unternehmer sind sprachliche Feinheiten im Gesellschaftsvertrag Nebensache. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt jedoch, dass schon ein einziges Wort weitreichende Konsequenzen haben und zu einer Beanstandung durch das Registergericht führen kann. Im Kern ging es um die Frage, ob in einer GmbH-Satzung der traditionelle Begriff „Geschäftsführer“ durch den moderneren und vermeintlich

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Schenkung an Minderjährige: Wann Eltern ihre Kinder vertreten dürfen

Eltern, die ihren minderjährigen Kindern schon zu Lebzeiten Immobilienvermögen übertragen möchten, stehen oft vor rechtlichen Hürden. Eine zentrale Frage ist dabei, ob sie ihre Kinder bei dem Schenkungsvertrag selbst vertreten dürfen oder ob ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss für mehr Klarheit gesorgt und die Übertragung

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