Leibrente statt Nießbrauch: BGH stärkt die Zehnjahresfrist beim Pflichtteil
Wer ein Grundstück gegen eine Leibrente überträgt, setzt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB sofort in Gang. Leibrente und Pflichtteilsergänzung sind damit klar getrennt: Nach Ablauf von zehn Jahren ab Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist die Übertragung nicht mehr ergänzungspflichtig – und zwar auch dann nicht, wenn die Rente durch eine Reallast […]
Schwiegerelternschenkung: Wann das Grundstück nach Scheitern der Ehe zurückgefordert werden kann
Eine Schwiegerelternschenkung kann nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden – sogar dann, wenn das Schwiegerkind seinen Miteigentumsanteil zwischenzeitlich an den eigenen Ehegatten zurückübertragen hat. Das hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 09.02.2026 (Az. 10 UF 102/24) klargestellt. Erfolgt die Rückübertragung nämlich nicht unentgeltlich, bleibt das Schwiegerkind nach § 313 Abs. 1 BGB […]
Schlussrate Bauträger: Erst nach Mängelbeseitigung fällig
Die Schlussrate beim Bauträger ist erst dann fällig, wenn sämtliche Mängel beseitigt sind – auch wenn die Wohnung schon bezugsfertig ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. April 2026 (Az. VII ZR 88/25) klargestellt. Solange einzelne Mängel offen sind, dürfen Erwerber die letzte Rate – typischerweise 3,5 Prozent des Kaufpreises – zurückbehalten. […]
Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuch: Kein Erbschein nötig
Enthält ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, brauchen die Schlusserben für die Grundbuchberichtigung nicht zwingend einen Erbschein. Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 13.3.2026 (Az. 2x W 65/25) bestätigt, dass die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils auch durch eine einfache Erklärung in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden kann. Das Grundbuchamt darf einen Erbschein erst […]
Nießbrauch ablösen: Wann die Ablösesumme jetzt versteuert werden muss
Wer entgeltlich auf ein Nießbrauchsrecht an einem vermieteten Grundstück verzichtet, muss die Zahlung künftig versteuern. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az. IX R 4/24) entschieden, dass eine solche Ablösesumme eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
Notarielles Testament: Beim Grundbuch den Erbschein sparen
Stirbt der Eigentümer eines Grundstücks, verlangt das Grundbuchamt einen förmlichen Nachweis der Erbfolge. Häufig genügt dafür jedoch bereits ein notarielles Testament samt Eröffnungsprotokoll – ein teurer Erbschein ist nur in bestimmten Fällen wirklich erforderlich. Wer also rechtzeitig vorsorgt, erspart seinen Erben dadurch mehrere tausend Euro Kosten und zudem Wochen an Wartezeit. Was § 35 […]
Verdacht auf Mängel beim Immobilienkauf: Wann muss der Verkäufer haften?
Wer eine Immobilie kauft, möchte keine bösen Überraschungen erleben. Doch was passiert, wenn nach dem Notartermin herauskommt, dass bereits vor dem Verkauf ein Verdacht auf Mängel bestand – etwa Feuchtigkeit im Keller –, dieser aber nicht offenbart wurde? Die Antwort ist für Käufer oft ernüchternd: Ein bloßer Mangelverdacht stellt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs […]
Wohnungsrecht am eigenen Grundstück: Kein Schutz vor dem Insolvenzverwalter
Viele Immobilieneigentümer versuchen aufgrund von Tipps bei Youtube etc. ein eingetragenes Wohnungsrecht zu nutzen, um die Immobilie für die Zukunft vor Gläubigern abzusichern. Doch Vorsicht: Ein Wohnungsrecht schützt nicht in jedem Fall vor dem Zugriff eines Insolvenzverwalters. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss (Az. V ZB 64/21) klargestellt, dass ein sogenanntes „Eigentümerwohnungsrecht“ im […]
Sondereigentum trotz Technik: Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kellerräumen
In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gibt es Räume, die zwar einer bestimmten Wohnung zugeordnet sind, in denen sich aber wichtige gemeinschaftliche Anlagen befinden – etwa die Heizung, Wasserzähler oder der zentrale Stromkasten. Lange Zeit herrschte Unsicherheit darüber, ob solche Räume überhaupt im Sondereigentum stehen können oder zwingend der Gemeinschaft gehören müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu […]
Datenschutz im Handelsregister: BGH stärkt Recht auf „Vergessen“
Wer eine Firma gründet oder Änderungen im Handelsregister anmeldet, muss oft sensible Daten preisgeben. Dass Privatanschriften und eigenhändige Unterschriften von Geschäftsführern über das zentrale Registerportal für jedermann weltweit kostenlos abrufbar sind, bereitet vielen Unternehmern Sorge – insbesondere mit Blick auf kriminelle Datenabfischungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt: Nicht alles, was […]
