BGH: Die 100.000 Euro-Grenze spielt keine Rolle bei Rückforderung von Schenkungen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich klargestellt, dass die Einkommensgrenze von 100.000 Euro pro Jahr, die für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII wichtig ist, keine Rolle bei der Bestimmung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB spielt. Diese Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf das Schenkungsrecht und damit […]
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