Schwiegerelternschenkung: Wann das Grundstück nach Scheitern der Ehe zurückgefordert werden kann
Eine Schwiegerelternschenkung kann nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden – sogar dann, wenn das Schwiegerkind seinen Miteigentumsanteil zwischenzeitlich an den eigenen Ehegatten zurückübertragen hat. Das hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 09.02.2026 (Az. 10 UF 102/24) klargestellt. Erfolgt die Rückübertragung nämlich nicht unentgeltlich, bleibt das Schwiegerkind nach § 313 Abs. 1 BGB […]
Schlussrate Bauträger: Erst nach Mängelbeseitigung fällig
Die Schlussrate beim Bauträger ist erst dann fällig, wenn sämtliche Mängel beseitigt sind – auch wenn die Wohnung schon bezugsfertig ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. April 2026 (Az. VII ZR 88/25) klargestellt. Solange einzelne Mängel offen sind, dürfen Erwerber die letzte Rate – typischerweise 3,5 Prozent des Kaufpreises – zurückbehalten. […]
Haftung der Eigentümergemeinschaft: BGH bejaht Schadensersatz
Die Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern ist seit der WEG-Reform 2020 ein Dauerstreitthema. Der Bundesgerichtshof hat nun ausdrücklich klargestellt: Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und entsteht dadurch einem Eigentümer ein Schaden am Sondereigentum, schuldet sie Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil v. 27.02.2026 – […]
Versorgungsausgleich Riester: OLG Stuttgart stärkt geschiedene Ehegatten
Wer sich scheiden lässt und eine Riester-Rente bespart, kommt am Versorgungsausgleich nicht vorbei. Doch wie wirken sich staatliche Zulagen aus, die erst nach dem Ehezeitende auf dem Vertrag landen? Zum Versorgungsausgleich Riester hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 24.02.2026 (Az.: 16 UF 237/25) eine wichtige Klarstellung getroffen – zugunsten der ausgleichsberechtigten Ehegatten. Sachverhalt: Riester-Zulagen […]
Krankschreibung nach Urlaub: Wann der Arbeitgeber nicht zahlen muss
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Allerdings ist dieser Beweiswert bei einer Krankschreibung nach Urlaub erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge unmittelbar im Anschluss an seinen Urlaub für genau eine Woche erkrankt und zuvor erfolglos eine Urlaubsverlängerung verlangt hat. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn am 27.03.2026 (Az. 7 Ca 314/25) entschieden. Die […]
Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuch: Kein Erbschein nötig
Enthält ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, brauchen die Schlusserben für die Grundbuchberichtigung nicht zwingend einen Erbschein. Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 13.3.2026 (Az. 2x W 65/25) bestätigt, dass die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils auch durch eine einfache Erklärung in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden kann. Das Grundbuchamt darf einen Erbschein erst […]
Nießbrauch ablösen: Wann die Ablösesumme jetzt versteuert werden muss
Wer entgeltlich auf ein Nießbrauchsrecht an einem vermieteten Grundstück verzichtet, muss die Zahlung künftig versteuern. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az. IX R 4/24) entschieden, dass eine solche Ablösesumme eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
Notarielles Testament: Beim Grundbuch den Erbschein sparen
Stirbt der Eigentümer eines Grundstücks, verlangt das Grundbuchamt einen förmlichen Nachweis der Erbfolge. Häufig genügt dafür jedoch bereits ein notarielles Testament samt Eröffnungsprotokoll – ein teurer Erbschein ist nur in bestimmten Fällen wirklich erforderlich. Wer also rechtzeitig vorsorgt, erspart seinen Erben dadurch mehrere tausend Euro Kosten und zudem Wochen an Wartezeit. Was § 35 […]
Verdacht auf Mängel beim Immobilienkauf: Wann muss der Verkäufer haften?
Wer eine Immobilie kauft, möchte keine bösen Überraschungen erleben. Doch was passiert, wenn nach dem Notartermin herauskommt, dass bereits vor dem Verkauf ein Verdacht auf Mängel bestand – etwa Feuchtigkeit im Keller –, dieser aber nicht offenbart wurde? Die Antwort ist für Käufer oft ernüchternd: Ein bloßer Mangelverdacht stellt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs […]
Wohnungsrecht am eigenen Grundstück: Kein Schutz vor dem Insolvenzverwalter
Viele Immobilieneigentümer versuchen aufgrund von Tipps bei Youtube etc. ein eingetragenes Wohnungsrecht zu nutzen, um die Immobilie für die Zukunft vor Gläubigern abzusichern. Doch Vorsicht: Ein Wohnungsrecht schützt nicht in jedem Fall vor dem Zugriff eines Insolvenzverwalters. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss (Az. V ZB 64/21) klargestellt, dass ein sogenanntes „Eigentümerwohnungsrecht“ im […]
