Autorenname: Benjamin Schäfer

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Vorsicht, Steuerfalle! Immobilie an Kinder übertragen – Wann das Finanzamt mitverdient

Viele Eltern möchten ihren Kindern schon zu Lebzeiten eine Immobilie zukommen lassen, etwa im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das ist eine gängige und oft sinnvolle Vorgehensweise. Doch Vorsicht: Wenn die Übertragung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt und das Kind im Gegenzug Verbindlichkeiten übernimmt, kann unerwartet eine hohe Steuerlast entstehen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) […]

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Gekündigt trotz Lob? Wann eine Probezeitkündigung unwirksam sein kann

Die Probezeit dient dazu, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennenlernen. In dieser Phase gilt ein gelockerter Kündigungsschutz, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von nur zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. Doch dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers kann eine solche Kündigung unwirksam machen.   Der

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Bierlieferungsverträge und Grundbucheintragungen: Was das OLG Nürnberg zum „Bierzwang“ sagt

In der Gastronomie sind sie ein bekanntes Phänomen: Bierlieferungsverträge, die einen Wirt über viele Jahre an eine bestimmte Brauerei binden. Man spricht hier auch von der „Bierlieferungsknechtschaft“. Was aber, wenn solche Verträge nicht nur schuldrechtlich, sondern sogar im Grundbuch abgesichert werden? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Hinweisbeschluss vom

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Befristeter Umgangsausschluss gestützt auf Kindeswillen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2024 (Az. 17 UF 227/23) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Der wiederholt und nachvollziehbar geäußerte Wunsch eines 13-jährigen Kindes, keinen Kontakt zum Vater zu haben, rechtfertigt einen befristeten Umgangsausschluss.   Hintergrund   Seit 2018 lebt der Sohn nach Trennung bei seiner Mutter; der letzte Umgang mit dem Vater

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Geschäftsführer oder Geschäftsführung? OLG Düsseldorf pocht auf klaren Begriff im Handelsregister

Für viele Unternehmer sind sprachliche Feinheiten im Gesellschaftsvertrag Nebensache. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt jedoch, dass schon ein einziges Wort weitreichende Konsequenzen haben und zu einer Beanstandung durch das Registergericht führen kann. Im Kern ging es um die Frage, ob in einer GmbH-Satzung der traditionelle Begriff „Geschäftsführer“ durch den moderneren und vermeintlich

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Schenkung an Minderjährige: Wann Eltern ihre Kinder vertreten dürfen

Eltern, die ihren minderjährigen Kindern schon zu Lebzeiten Immobilienvermögen übertragen möchten, stehen oft vor rechtlichen Hürden. Eine zentrale Frage ist dabei, ob sie ihre Kinder bei dem Schenkungsvertrag selbst vertreten dürfen oder ob ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss für mehr Klarheit gesorgt und die Übertragung

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BGH stärkt Unternehmereheverträge: Wann der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag wirksam ist

Für Unternehmer und ihre Ehepartner ist der Ehevertrag ein zentrales Instrument zur Absicherung des Firmenvermögens. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2025 (Az. XII ZB 395/24) bestätigt erneut, unter welchen Umständen der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs auch dann Bestand hat, wenn ein Partner für die Familie die eigene Karriere zurückstellt.   Der

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Neues Gesetz soll Rechte bei Vaterschaftsanfechtung stärken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit einer neuen Gesetzesinitiative, die am 4. Juli 2025 vorgestellt wurde (Pressemitteilung Nr. 31/2025), wichtige Änderungen im Bereich der Vaterschaftsanfechtung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Rechte von Kindern und gesetzlichen Vätern zu stärken und gleichzeitig Missbrauchsfälle zu verhindern. Für viele Familien, die von dieser

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Geld zurück für Online-Coaching? BGH stärkt Rechte der Teilnehmer!

Der Markt für Online-Coachings und Mentoring-Programme boomt. Oft werden hohe vier- oder fünfstellige Beträge für Kurse versprochen, die den Weg zu beruflichem oder finanziellem Erfolg ebnen sollen. Doch viele dieser Verträge sind ihr Geld nicht wert – und rechtlich oft unwirksam. Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24)

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen des nichtehelichen Kindes

Ein nichteheliches Kind des Erblassers, dessen Vaterschaft innerhalb der Verjährungsfrist nicht festgestellt ist, läuft Gefahr seine Ansprüche nicht durchsetzen zu können.   Das Problem:   Der BGH hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem Pflichtteilsansprüche der nichtehelichen Tochter geltend gemacht wurden. Diese hatte erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers im Jahr 2017

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