OVG Saarlouis: Führerschein weg – und jetzt auch das Mofa? Behörde darf Fahren erlaubnisfreier Fahrzeuge untersagen
Kontrollverlust im Straßenverkehr: Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes stärkt die Hand der Behörden bei wiederholten Trunkenheitsfahrten. Wer mehrfach alkoholisiert im Straßenverkehr auffällt, verliert in der Regel seinen Führerschein für Kraftfahrzeuge. Doch was passiert mit fahrerlaubnisfreien Vehikeln wie Mofas, E-Scootern oder Fahrrädern? Über diese Frage herrschte in der deutschen Rechtsprechung lange Uneinigkeit. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des […]
Unfall auf der Rennstrecke: Wenn die „Betriebsgefahr“ steigt – Wichtige Haftungsfragen
Wer fährt nicht gerne einmal mit dem eigenen Wagen über eine legendäre Rennstrecke wie die Nordschleife des Nürburgrings, auch bekannt als „Grüne Hölle“? Bei den sogenannten Touristenfahrten erleben viele Hobbyfahrer den Nervenkitzel des Motorsports. Doch wo hohe Geschwindigkeiten und sportliche Fahrweise aufeinandertreffen, ist das Unfallrisiko groß. Kommt es auf der Rennstrecke zu einem Crash, stellt […]
Sturz beim Kaffeetrinken: Wann ist es ein Arbeitsunfall?
LAG Sachsen-Anhalt: Am Kaffee verschlucken und dabei Stürzen kann Arbeitsunfall sein (Az. L 6 U 45/23) Ein kleines Missgeschick im Arbeitsalltag – man verschluckt sich am Kaffee. Doch was passiert, wenn dieser kurze Schreckmoment zu einem Sturz und einer Verletzung führt? Ist das dann noch „Privatsache“ oder greift die gesetzliche Unfallversicherung? Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt […]
Probezeit in befristeten Jobs: Das BAG sorgt für Klarheit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.10.2025, Az. 2 AZR 160/24 Viele Arbeitsverhältnisse werden heute befristet abgeschlossen, sei es als Elternzeitvertretung oder für ein zeitlich begrenztes Projekt. Auch in diesen Verträgen wird oft eine Probezeit vereinbart. Doch wie lang darf diese Probezeit sein, wenn das gesamte Arbeitsverhältnis vielleicht nur auf ein Jahr befristet ist? Mit […]
Immobilienkauf 2.0 – Schneller zum Ziel durch Digitalisierung
Der Kauf eines Hauses oder Grundstücks gehört zu den größten Entscheidungen im Leben. Doch die Zeit zwischen der notariellen Beurkundung und dem tatsächlichen Eintrag im Grundbuch kann lang sein. Der Grund: Der Austausch von Dokumenten zwischen Notaren, Gerichten und Behörden erfolgte bisher überwiegend in Papierform und auf dem Postweg. Dies führte oft zu Verzögerungen und […]
Der leibliche Vater und die Vaterschaftsanfechtung
Das Bundeskabinett hat neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter beschlossen. Der Fall Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 (Az.: 1 BvR 2017/21). Ihr lag der Fall zu Grunde, dass ein leiblicher Vater, der nach der Geburt des nicht ehelichen Kindes und der Trennung von der Mutter familiären Kontakt zum […]
Familienheim in Ehegatten-GbR: BFH bestätigt Steuerbefreiung von der Schenkungsteuer
Die unentgeltliche Übertragung des sogenannten „Familienheims“ von einem Ehegatten auf den anderen ist nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (§13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) von der Schenkungsteuer befreit. Dies ist ein wichtiger steuerlicher Vorteil, der Ehepaaren bei der Vermögensübertragung offensteht. Doch was passiert, wenn das Familienheim nicht direkt auf den anderen Ehegatten übertragen, sondern in […]
„Wer soll jetzt dein Erbe sein?“ – Wichtige Infos beim 23. Wetzlarer Erbrechtstag
Einladung zum Experten-Vortrag: Erben und Vererben richtig gestalten Am 6. November 2025 findet in Wetzlar eine wichtige Informationsveranstaltung statt: der 23. Wetzlarer Erbrechtstag. Dieses Jahr steht er unter dem Motto: „Wer soll jetzt dein Erbe sein?“. Es geht um die zentralen Fragen rund um das Thema Erben und Vererben. Wir laden Sie herzlich ein, […]
Immobilien verschenken: Wann beginnt die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteil?
Wenn Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie an ihre Kinder verschenken, wollen sie oft ihren Nachlass gestalten und möglicherweise den späteren Pflichtteilsergänzungsanspruch anderer Erben minimieren. Entscheidend ist hierbei die sogenannte 10-Jahres-Frist des Erbrechts (§2325 Abs. 3 BGB). Erst wenn diese Frist bei Eintritt des Erbfalls abgelaufen ist, zählt die Schenkung nicht mehr zum fiktiven Nachlass. Doch […]
Hohe Steuernachzahlung nach Vertragsabschluss? Rettung durch „Wegfall der Geschäftsgrundlage“
Ein Vertrag ist geschlossen, die Tinte ist trocken – und Monate später flattert ein unerwarteter Steuerbescheid ins Haus. Eine Situation, die für viele Privatpersonen und Unternehmer existenzbedrohend sein kann. Oft beruht der Vertrag auf der gemeinsamen Annahme beider Parteien, dass keine oder nur geringe Steuern anfallen. Stellt sich diese Annahme als falsch heraus, war der […]
